Um das AKG (Antikorruptionsgesetz) mit seinen gefürchteten §§ 299a und 299b StGB ist es in letzter Zeit gefühlt ruhig geworden. Das liegt allerdings nicht am AKG, sondern vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften bundesweit mit anderen Fällen aus dem Gesundheitswesen ausgelastet sind, allen voran der grassierende Betrug im Pflegebereich.

Die Clearingstellen wurden bei den Ärzten seit 2009 wohl überall eingerichtet als jeweils gemeinsame Einrichtungen von Ärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Landeskrankenhausgesellschaft. Die Zahnärztekammern waren da sehr viel zurückhaltender. Mir ist nur die Clearingstelle der Ärztekammer Saarland bekannt, in der die KZV Saarland mitarbeitet. Besondere Bekanntheit erlangte die Clearingstelle Hessen, weil in ihr ein sehr prominenter (und fachlich auch sehr versierter) Staatsanwalt mitarbeitet.Die Clearingstellen arbeiten für die Ratsuchenden kostenlos und rechtlich unverbindlich, was deshalb schon in der Vergangenheit die Frage aufwarf, welchen Wert unverbindlicher und nicht haftungsrechtlich sanktionierter Rechtsrat eigentlich haben kann. Nun gibt es aber eine Entwicklung, die aufhorchen lässt.

Man kann sich als Staatsanwaltschaft ja schon die Frage stellen, wie hart jemand, der sich bei der Clearingstelle seine Verträge absegnen lässt, später tatsächlich an der Grenze zum rechtlich verbotenen segelt. Schon die Frage, dass jemand meint, die Clearingstelle anrufen zu müssen, deutet ja auf ein schlechtes Gewissen, zumindest auf ein ungutes Gefühl beim Anfragenden hin. Ein guter Medizinrechtsjurist sollte in der Lage sein, im Bereich der §§ 299a, 299b StGB zu beurteilen, was zulässig und was verboten ist. Also suchen – so könnte man zumindest plausibel überlegen – im Zweifel eher diejenigen die Clearingstelle auf, die das Gefühl haben, es könnte u. U. doch verboten sein, was sie da machen/planen/immer schon so gemacht haben.

Außerdem gibt es, was Staatsanwälte nur zu gut wissen, das „Papier ist geduldig“-Phänomen. Zwischen schriftlich Fixiertem und tatsächlich Gelebtem bestehen oft mehr als nur graduelle Unterschiede. Das kann mannigfache, auch ganz harmlose Gründe haben. Heilberufler haben nicht Jura studiert und tun sich mit rechtlichen Texten aller Art deshalb nicht eben leicht. Gelebte Konstruktionen 1:1 in vertraglichen Vereinbarungen abzubilden ist ebenfalls alles andere als einfach. Zu erkennen, dass die gelebten Konstruktionen sich zunehmend von den vertraglichen Vereinbarungen lösen, fällt besonders schwer, vor allem, weil es zu erkennen gilt, wann die Abweichung rechtliche Signifikanz erlangt. Sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ob das, was man vor Jahren vereinbarte, noch genau das ist, was man heute in Kooperationen lebt, spielt im Berufsalltag der Heilberufe keine dominante Rolle. Da sind Krankenhäuser heute i.d.R. besser aufgestellt, auch wenn es auch da noch genügend Fälle des „Augen zu und durch“ im sensiblen Bereich der Korruptionsdelikte gibt.

Aber Staatsanwälte stellen sich – ebenso wie Richter – ungern vor, dass (Zahn-)Ärzte sich einfach nur fahrlässig (unbedarft) und nicht bewusst (vorsätzlich) falsch verhalten. Wenn man erkennen will, was da so gelaufen ist und ob es sich um einen Straftatbestand handelt, bietet es sich aus der Sicht staatlicher Verfolgungsbehörden offenbar an, bei entsprechendem Verdacht nicht nur die Praxis oder Klinik, sondern auch die Clearingstelle zu durchsuchen und sich die entsprechenden Unterlagen aushändigen zu lassen. Damit wird ein Grundproblem der gesamten Beratung durch Körperschaften, Kassen(zahn-)ärztliche Vereinigungen und (Zahn-) Ärztekammern berührt: Sie können sich nicht auf ein Schweigerecht berufen. § 203 StGB schützt sie nicht vor Auskunftsverlangen der Staatsanwälte und nicht vor Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen.

Wer sich also vertrauensvoll bei kritischen Fragestellungen an die Kammer, die KV/KZV oder – wo vorhanden – die Clearingstelle wendet, muss wissen, dass seine Informationen erfasst und abgespeichert werden und dort nicht in sicheren Händen sind. Während die anwaltliche Beratung rechtlich vielfachen und nur schwer zu knackenden Geheimhaltungsschutz genießt, ist dies bei den Clearingstellen, Kammern, KVen, KZVen komplett anders.

Man hätte eigentlich erwarten können, dass Einrichtungen, die der Selbstreinigung der Marktteilnehmer dienen, ungeachtet ihres fehlenden Geheimnisschutzes von den Staatsanwaltschaften dennoch dergestalt honoriert werden, dass man sie weder mit Auskunftsersuchen behelligt noch ihnen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen kommt. Aber offenbar ist der Reiz, auf einfache Art und Weise nachweisen zu können, dass jemand sich beraten ließ und dann doch was anderes machte, zu groß. Dass in einer solchen Fallkonstellation im Regelfall vorsätzliches und damit i.S. der §§ 299a und 299b StGB strafbares Handeln vorliegt, ist dann nämlich ohne großen Aufwand nachzuweisen.

Also: Berater sollte man sorgfältig auswählen. Wenn es auf Geheimhaltung ankommt, dann besser zum Anwalt.

Prof. Dr. Thomas Ratajczak (Rechtsanwalt)