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Ausfallgebühren in der zahnärztlichen Praxis

Gerade bei längeren Behandlungsblöcken oder einer erhöhten Zahl kurzfristiger oder ganz ausbleibender Terminabsagen durch Patienten entsteht in Zahnarztpraxen der Wunsch, den hierdurch verursachten wirtschaftlichen Schaden durch Ausfallgebühren auszugleichen.

Thomas Ratajczak3 Min. Lesezeit
Ausfallgebühren in der zahnärztlichen Praxis

Unentschuldigt versäumte Behandlungstermine stören nicht nur den Praxisablauf, sondern können auch eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Aus diesem Grunde erfreuen sich Ausfallgebührenklauseln steigender Beliebtheit. Bei der Vereinbarung solcher Ausfallklauseln sind jedoch einige Fallstricke zu beachten. Dies verdeutlicht eine kürzlich ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Bad Urach vom 12.06.2026 (AZ.: 1 C 3/26), die sich mit der Frage der Wirksamkeit einer in einer Zahnarztpraxis verwendeten Ausfallgebührenklausel befasste. In dem Fall unterzeichnete die Patientin am 06.04.2023 einen vorformulierten „Anamnesebogen“ mit dem folgenden Text:

„Wir bieten Ihnen den Service einer reinen Bestellpraxis. Das heißt, an Ihrem Termin ist die Zeit nur für Sie reserviert. Wir bitten Sie daher, Termine rechtzeitig, jedoch mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen. Eine Wartezeit kann so häufig vermieden werden. Bitte bestätigen Sie die Richtigkeit ihrer Gesundheitsangaben mit Ihrer Unterschrift.“

Für den 21.06.2023 war eine umfangreiche Behandlung vorgesehen. Den Termin an diesem Tag sagte die Patientin erst am Behandlungstag krankheitsbedingt ab. Daraufhin stellte der Zahnarzt der Patientin eine Ausfallgebühr von 200 € in Rechnung. Das Amtsgericht wies die Klage des Zahnarztes ab. Die verwendete Klausel stelle eine sog. Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar.

Das Gericht zweifelte bereits daran, ob die Klausel wirksam in den Behandlungsvertrag einbezogen wurde, weil die Patientin die Richtigkeit ihrer Gesundheitsangaben bestätigen sollte, nicht aber die Kenntnisnahme und damit Akzeptanz der Regelung zur Ausfallgebühr. Das Gericht hat diese Frage im Ergebnis offengelassen, da die Klausel aufgrund ihrer Intransparenz eine unangemessene Benachteiligung der Patientin dargestellt habe. Nach § 307 Abs.1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Formulierung „die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen“ habe der Patientin nicht erlaubt, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen zu erkennen. Die Klausel sei so unkonkret gewesen, dass sich die Patientin nicht einmal eine grobe Vorstellung vom Umfang der Ausfallgebühr habe bilden können. Es habe sowohl an einer Angabe zur Dauer der freigehaltenen Zeit als auch an einem Eurobetrag pro Zeiteinheit gefehlt.

Höchstgerichtlich ist noch nicht abschließend geklärt, wie eine Ausfallgebührklausel ausgestaltet werden muss, damit sie einer Inhaltskontrolle standhält. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2022 (Az.: III ZR 78/21 ), die eine Ausfallpauschale in einer ergotherapeutischen Praxis betraf, konnte der BGH diese Frage offenlassen, weil bereits die Voraussetzungen der dort verwendeten Klausel nicht erfüllt waren.

Mit weiteren Entscheidungen der Amtsgerichte zu Ausfallgebührenklauseln wird allenfalls noch vorübergehend zu rechnen sein. Da es sich um eine Streitigkeit aus Heilbehandlungen handelt, sind seit dem 01.01.2026 gem. § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG unabhängig vom Streitwert die Landgerichte zuständig. In der praktischen Durchsetzung bedeutet dies, dass gem. § 78 ZPO Anwaltszwang besteht, auch wenn nur um 200 € gestritten wird. Ein Problem der Ausfallgebühr ist, dass GOZ und GOÄ keine Abrechnung nach Zeiteinheiten kennen und das wegen der engen Formulierungen in § 2 GOZ/GOÄ auch nicht wirksam vereinbart werden kann. Man müsste eine transparente Kostenkalkulation haben, um den Ausfallbetrag beziffern zu können. Auch die Rechtsnatur einer solchen Forderung ist unklar. Davon hängt auch ab, ob der Patient bei unverschuldetem Nichterscheinen zahlen müsste. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass eine „reine Bestellpraxis“ angesichts der Pflicht zur Behandlung von Notfällen ein Euphemismus ist. Wenn teure Behandlungen anstehen, z.B. mit erheblichen Fremdlabor- oder Materialkosten, sollte man an eine Anzahlung denken. Die lässt sich eher rechtfertigen.

Autor

Prof. Dr. Thomas Ratajczak

Prof. Dr. Thomas Ratajczak

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