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Patienten haben sich bisher schwergetan, erfolgreich nachzuweisen, dass ihre Infektionen durch ein ambulantes oder stationäres Behandlungsgeschehen ausgelöst wurden. In den letzten Jahren gibt es aber eine merkliche Veränderung in der Rechtsprechung.
Um das AKG (Antikorruptionsgesetz) mit seinen gefürchteten §§ 299a und 299b StGB ist es in letzter Zeit gefühlt ruhig geworden. Das liegt allerdings nicht am AKG, sondern vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften…
Um das AKG (Antikorruptionsgesetz) mit seinen gefürchteten §§ 299a und 299b StGB ist es in letzter Zeit gefühlt ruhig geworden. Das liegt allerdings nicht am AKG, sondern vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaften…
Juristen lieben begriffliche Klarheit, behaupten sie jedenfalls gerne. So könnte man meinen, dass, wenn in der (Zahn-)Arzthaftung von einem Aufklärungsfehler die Rede ist, immer die Behandlerseite in der Beweislast ist, weil diese die erfolgte Aufklärung beweisen muss. Das ist ein Irrtum,
Zwischenzeitlich regt sich in manchen Zahnarztkreisen Widerstand gegen diese Konkurrenz verbunden mit der Forderung, fachgruppengleiche MVZs wieder abzuschaffen bzw. nicht mehr neu zuzulassen, und alles würde gut.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 23.09.2014 erstmals mit dem Arztbewertungsportal Jameda befasst und gemeint, die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wögen nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.
Es gibt derzeit eine merkwürdige Debatte im Gesundheitsschutz. Dürfen Zahnärzte z. B. PRP oder PRGF selbst herstellen oder bedürfen sie dazu einer Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG (Arzneimittelgesetz)?
Die Zahlungsklage wird gewonnen, der Gerichtsvollzieher losgeschickt – und der teilt nach einiger Zeit mit, dass der Patient vermögenslos ist. Dann könnte man versuchen, Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten, wenn es auch Gerichte gibt, die darin eine strafbare Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht sehen.
Eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung ist ein Aufreger, für eine Praxis aber nicht bedrohlich. Angelegentlich eines der zahlreichen Vorträge zu den Konsequenzen des Antikorruptionsgesetzes gab es von einem der in diesem Bereich viele Vorträge haltenden Staatsanwalt den ernstgemeinten Ratschlag, …
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